Die SPD-Politikerin Eva Högl hat aktuell vorgeschlagen, das erste von allen Bürgerrechten, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, an jeden auszugeben, der es haben will. Denn das bedeutet es, wenn sie das Wahlrecht vom Besitz eines deutschen Passes lösen und statt dessen an den längeren Aufenthalt im Lande und ein nicht näher definiertes "Interesse an der deutschen Politik" ersetzen will. Konrad Adam, Vorstand der AfD, spricht von Ausverkauf und meint: "Die SPD verschenkt, was nichts mehr wert ist".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält bei dem aktuellen Treffen der EU-Außenminister an diesem Dienstag eine Ausweitung von Sanktionen gegen Russland für möglich. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Oppermann, statt pauschaler Wirtschaftssanktionen rate er allerdings bei der Lösung des Ostukraine-Konfliktes zu einem abgestuften Vorgehen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe seine Zusagen nicht eingehalten, seinen mäßigenden Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ukraine auszuüben und die Grenzübergänge auf Waffentransporte zu kontrollieren. Die bisher verhängten, direkten Maßnahmen gegen die verantwortlichen Kräfte im Umfeld Putins, gegen die Oligarchen sowie die Führung von Militär und Geheimdiensten seien ein Mittel, das diese empfindlich treffe, deswegen könne man hier mit einer Ausweitung am ehesten Wirkung erzielen.

Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen gefordert. "Es ist überfällig, dass Herr Dobrindt einen Maut-Gipfel einberuft, um mit seinen Kollegen aus unseren europäischen Nachbarländern die Auswirkungen auf die Grenzregionen zu erörtern", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wenn die Nachbarn als Reaktion auf die deutsche Maut selbst eine Abgabe erhöben, belaste das alle deutschen Autofahrer und die Wirtschaft zusätzlich, erklärte der FDP-Chef.

Der Chef der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat seine Genossen ermahnt, im Nahostkonflikt mehr Zurückhaltung walten zu lassen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisierte er die Landespartei in Nordrhein-Westfalen wegen ihres Aufrufs zu einer Pro-Gaza-Demonstration, nach der es am Freitag in Essen zu Übergriffen auf proisraelische Demonstranten gekommen war.

(ots)