Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Israel gegen die massive Kritik wegen der Bombardierung des Gaza-Streifens in Schutz genommen. "Auch Israel trägt zur Gewaltspirale bei. Doch diese Selbstverständlichkeit, mit der von manchen Israel die alleinige Schuld zugeschoben wird, finde ich absolut skandalös", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Niemand darf so tun, als würde Israel nicht mit Hunderten von Raketen aus dem Gaza-Streifen beschossen", sagte der Grünen-Politiker. "Das sind keine unkontrollierten Terroristen, sondern Kämpfer der Hamas, die dort die Staatsmacht stellen", so Hofreiter.

Ein vernichtendes Urteil über die aktuellen Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt. "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer. "Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet.

Ex-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert aktuell flexiblere Regelungen für den Übergang in den Ruhestand. Beim Renteneintrittsalter dürfe es "oben keinen Deckel draufgeben. Länger arbeiten als die Regel muss möglich sein", sagte Müntefering in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin 'Capital'. Alle Arbeitnehmer, die länger als bis künftig 67 Jahre arbeiten wollten, müssten in einem Sonderstatus beschäftigt sein können, etwa in Teilzeit oder projektbezogen, sagte der frühere Arbeitsminister. Es dürfe aber kein "Billigmarkt für Ältere" entstehen.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas Schockenhoff, hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Druck muss so erhöht werden, dass es in irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale internationale Beobachter gibt", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel". Putin werde reagieren, "wenn er die eigene Herrschaftsbasis gefährdet sieht". Der russische Präsident werde aber zugleich weiter versuchen, den Westen zu spalten.