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Grüne fordern komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

BundestagDie Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert. "Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das würde maximale Transparenz schaffen", sagte Hasselmann. "Auch Anwälte mit Mandanten sollen die Summe der Nebeneinkünfte aus dieser Tätigkeit veröffentlichen", sagte Hasselmann. "Sie müssen aber nicht ihre Auftraggeber veröffentlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig die Branchen benannt werden müssen, aus denen diese Auftraggeber stammen", sagte sie.

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Die Linke warnt Grüne vor schwarz-grünen Gedankenspielen

LinksparteiNach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-Chef Bernd Riexinger die Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt. "Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.  "Aber die Grünen wären schlecht beraten, dem Werben zu folgen", mahnte Riexinger. Im nächsten Wahlkampf gehe es darum, Bundeskanzlerin Merkel abzuwählen, "und nicht um Selbstfindungstrips".

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Große Koalition sollte das Betreuungsgeld so schnell wie möglich abschaffen

BetreuungsgeldDie grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen. Grund ist eine aktuelle Studie, die nachweist, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz darstellt, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen. "Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn", sagte Göring-Eckardt dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Es setzt falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung." Sie fügte hinzu: "Knapp ein Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes zeigt sich erneut: Die Union macht Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel. Die Bundesregierung muss das Betreuungsgeld unverzüglich abschaffen und das Geld stattdessen sinnvoll in ausreichend gute Kita-Plätze investieren. Zudem brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf."

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Ramelow weist Warnungen vor rot-roter Koalition in Thüringen zurück

Bodo RamelowDer Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die aktuelle Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen. "Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf einen Brandbrief ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter. "Nach 25 Jahren wird immer noch die Stasi-Keule geschwungen. Damit will man bewusst 25 Jahre gesamtdeutscher Entwicklung negieren. Offenbar ist der Kalte Krieg noch nicht überall zu Ende." Ramelow monierte, augenscheinlich gehe es "nur darum, die Linke in Thüringen zu diskreditieren und die SPD zum dauerhaften Juniorpartner der CDU zu machen".

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