Vor einer "langen politischen Eiszeit" zwischen dem Westen und Moskau hat der Russland-Experte Wolfgang Eichwede gewarnt. "Das Land isoliert sich gegenwärtig selbst", ohne eine Korrektur der russischen Politik drohe eine lange Eiszeit, sagte Eichwede, der bis 2008 Leiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen war, dem WESER-KURIER. Die von der EU und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland befürwortet Eichwede: "Ja, sie sind notwendig. Ich hätte sie mir allerdings früher gewünscht, als unmittelbare Antwort auf die Besetzung der Krim. Sie ist der eigentliche Sündenfall", so der Historiker. Putin betreibe "eine Politik der Gewalt" mit "verheerenden Folgen für die gesamte Außenpolitik des Landes".

(ots)

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht ein rot-rot-grünes Bündnis in immer weitere Ferne rücken. "Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da arbeitet eine große und einflußreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Grünen-Politikerin reagierte zugleich kühl auf Koalitionsofferten aus der CDU.

In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung aktuell gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen. Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Regierung betont in dem Schreiben, dieser Verzicht stehe "im Einklang mit Selbstbeschränkungen der Nato-Russland-Grundakte". Stattdessen werbe die Bundesregierung dafür, planerisch und logistisch die Voraussetzungen zu schaffen, um im Bedarfsfall Nato-Verbände schnell verlegen zu können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt. Maas sagte der Saarbrücker Zeitung: "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen." Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im Immobiliensektor zu erhalten. "Ein höheres Wohnungsangebot wird auch den Anstieg der Mieten abmildern. Davon werden die Mieter am Ende also profitieren", sagte Maas der Zeitung. Der Minister betonte überdies: "Wir halten unsere Versprechen. Die Mietpreisbremse ist auf einem guten Weg."