Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will nach aktuellen Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" eine Anti-Stress-Verordnung auf Bundesebene prüfen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Blatt: "Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell den heutigen Wissensstand systematisch auf, um im Dialog mit Wissenschaft und Praxis zu konkreten Handlungsempfehlungen zu kommen. Nach Vorlage dieser Handlungsempfehlungen wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüfen, ob sich daraus hinreichend konkrete Gestaltungsanforderungen ableiten lassen, die in einer Arbeitsschutzverordnung geregelt werden sollten."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat nach dem aktuellen Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch die Überprüfung anderer "Rüstungsdeals" der Bundesregierung gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter, Gabriels Intervention sei nur ein "erster guter Schritt", für den es "allerhöchste Zeit" gewesen sei. Stabilität und Frieden müssten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben. Scharf kritisierte der Grünen-Politiker CSU-Chef Horst Seehofer, der sich gegen Gabriel gestellt habe und weiter Geschäfte mit dem Tod machen wolle. "Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutsche Rüstungsexporte dürften nur in Ausnahmefällen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato gehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen Fraktionschef Anton Hofreiter im "Kölner Stadt-Anzeiger" scharf kritisiert. Grund ist ein Interview Hofreiters vom Wochenende, in dem dieser Teilen der Linken den Willen und die Fähigkeit zu einer rot-rot-grünen Koalition abspricht. Die grüne Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte zudem erklärt, ein solches Bündnis rücke in immer weitere Ferne. "Ich finde die Äußerungen einfach nur noch wirr", sagte Ernst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" an Hofreiters Adresse. "Den Linken zu unterstellen, sie würden die Leute in die Verelendung treiben, um damit rot-rot-grüne Regierungen zu verhindern, das ist Schwachsinn. Wir haben die Hartz IV-Proteste mit organisiert. Wir haben uns für Mindestlöhne eingesetzt." Dies sei das Gegenteil dessen, was Hofreiter behaupte.

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat von der Bundesregierung ein allgemeines Waffenembargo für Krisenregionen gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Riexinger das aktuell von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestoppte Rüstungsgeschäft mit Russland als zu kurz gesprungen. "Das Stoppzeichen ist richtig", sagte Riexinger. "Aber es darf keine Ausnahme sein."