Der aktuelle NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken. "Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält, übernimmt er damit zumindest die politische Verantwortung, wenn wegen mangelnder Polizeipräsenz an Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet wird", warnte der Vorsitzende des Innen-Ausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgabe). Es gebe nur eine Gruppe, die sich über diesen Plan freuen werde. "Die Problemfans, insbesondere die Gewaltbereiten, werden über diese Pläne ganz gewiss nicht traurig sein", sagte Bosbach.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts aktueller  juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wenn die Regierung an dem Projekt festhalte, "wird es eine politische Kettenreaktion geben, an deren Ende auch die deutschen Autofahrer mehr als heute bezahlen müssen.

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die aktuelle Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression. "Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahlen selbst gefordert. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung treiben muss", sagte Linder der "Rheinischen Post''. Auch die anderen Parteien im Bundestag hätten in dieser Frage keine klare Haltung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt in der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression zur Ehrlichkeit. "Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Denn unser Versprechen gilt: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben", sagte Tauber dem Tagesspiegel und lehnt damit entsprechende Vorschläge zur Gegenfinanzierung ab.

(ots)