Riexinger fordert das Merkel die Maut-Pläne zu stoppen soll
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts aktueller juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Wenn die Regierung an dem Projekt festhalte, "wird es eine politische Kettenreaktion geben, an deren Ende auch die deutschen Autofahrer mehr als heute bezahlen müssen.
Der Wortbruch ist programmiert", sagte Riexinger.
(ots) / Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)
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