Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), fordert, dass für Beamtinnen mit Kindern eine Regelung nach dem Prinzip der Mütterrente geschaffen wird. "Die Mütter unter den Beamtinnen warten darauf, dass die Verbesserung bei der Mütterrente auf die Beamtenversorgung übertragen wird", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es sei "eine gute Praxis", dass Regelungen aus der Rentenversicherung im Sinne der Gleichbehandlung auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden, betonte Böhmer. "Die bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen für vor 1992 geborene Kinder ist auch hier im Grundsatz eine Gerechtigkeitsfrage."

Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat sich gegen verschärfte Ausweisungsregeln gewandt, um ausländische Islamisten leichter loswerden zu können. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vor dem Hintergrund aktueller Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland. "Statt dergleichen absurden Maßnahmen können hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein. Dies kann man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen.

Die Grünen haben der Bundesregierung Passivität in der Irakkrise vorgeworfen. "Die deutsche Außenpolitik hat im Irak weit mehr Möglichkeiten, als sie derzeit nutzt", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat SPD und Grüne aufgefordert, an einer gemeinsamen Perspektive mit der Linken zu arbeiten. "Sowohl Grüne als auch Linke sollten zuallererst die große Koalition in den Fokus nehmen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts jüngster Auseinandersetzungen zwischen Vertretern beider Parteien. "Sie regiert das Land. Die große Koalition lacht sich doch kaputt, wenn Linke und Grüne gegeneinander agieren." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel müsse sich im Übrigen "die Frage gefallen lassen, was seine Machtoption für 2017 ist", fügte Bartsch hinzu.