Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält für die aktuell geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak ein Mandat des Bundestags für erforderlich. "Selbst wenn der Einsatz in einem absolut gesicherten Umfeld stattfindet, sollte der Bundestag ein formelles Mandat beschließen", sagte Arnold dem "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)

In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die Union mit 41 Prozent weiterhin vorn (+1). Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 10 Prozent (+/-0), die Grünen 9 Prozent (-1). Die AfD kommt ebenfalls auf 9 Prozent (+2). Das ist der höchste Wert, der für die AfD im DeutschlandTrend bisher gemessen wurde. Die FDP erreicht 2 Prozent (-1), die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent (-1). Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.502 Wahlberechtigte bundesweit befragt.

Im Streit um das aktuelle Diskussionspapier für die Sondierungsgespräche der Linkspartei in Thüringen hat der Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, in der phoenix Runde Zustimmung signalisiert: "Die DDR war eine Diktatur. Die DDR war kein Rechtstaat. Überall wo Machtfragen waren, da herrschte auch Willkür. Es gab, wenn sie so wollen staatlich verordnetes Unrecht und auch staatlich verordnetes grobes Unrecht. Das Papier aus Thüringen hat ja Kompromisscharakter, das ist ja differenziert. Also ich hätte mich über den Begriff geärgert, aber es trotzdem unterschrieben."

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einem Moratorium beim Netzausbau scharf attackiert. "Herrn Seehofer muss jemand mal den Stecker ziehen. Eine deutsche Energiewende verträgt keine bayrischen Alleingänge", sagte Duin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Netzausbau sei die richtige Antwort für die Versorgungssicherheit im ganzen Land. "Es wird endlich Zeit, dass volkswirtschaftliche Vernunft die Energiewende gestaltet und nicht lokales oder ideologisches ,Wünsch Dir was'."