SPD hält Bundestagsmandat für geplante Irak-Mission für erforderlich
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält für die aktuell geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak ein Mandat des Bundestags für erforderlich. "Selbst wenn der Einsatz in einem absolut gesicherten Umfeld stattfindet, sollte der Bundestag ein formelles Mandat beschließen", sagte Arnold dem "Tagesspiegel am Sonntag".
(ots)
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