Anders als Grünen-Chef Cem Özdemir hält die Grüne Jugend das aktuelle Steuerpapier einer Kommission der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung nicht für kompromissfähig. ''Die Kommission wurde nicht von der Partei eingesetzt und ist zudem stark vom Realo-Flügel dominiert'', sagte Felix Banaszak, Sprecher der Grünen Jugend, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Vertreter des linken Flügels hätten dort nicht maßgeblich mitwirken können. Die Jugendorganisation will, anders als die Autoren des Papiers, nicht auf eine Vermögensbesteuerung verzichten und das Ehegattensplitting so schnell wie möglich abschaffen. Auch über die Verwendung des Steuergeldes herrscht Uneinigkeit.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, gegen die Rüstungsindustrie "hart durchzugreifen". In einem aktuellen Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Hofreiter, von der Leyen müsse jetzt endlich Konsequenzen ziehen und ihre substanzlose Ankündigungspolitik beenden. "Eine Rüstungsindustrie, die diktiert, was gekauft werden soll, das kann und darf nicht sein", sagte der Grünen-Politiker. Externe Gutachter hätten bestätigt, dass im Verteidigungsministerium bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Chaos herrsche.

In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen das aktuell geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Der Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", aus seiner Sicht werde die SPD-Fraktion TTIP und das europäisch-kanadische Abkommen Ceta "ablehnen müssen", wenn soziale Standards und vor allem Arbeitnehmerrechte nicht verbindlicher festgeschrieben würden als bisher bekannt.

Bundesstagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich aktuell dagegen ausgesprochen, die Zustimmung des Bundestages zur Voraussetzung für Waffenexporte zu machen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" zeigte sich Lammert "außerordentlich zurückhaltend, was die von einigen Kollegen angestrebte Erweiterung der förmlichen Zuständigkeiten des Parlaments in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik angeht". Er halte "überhaupt nichts davon, die Lieferung von Rüstungsgütern von einer Zustimmung des Bundestages abhängig zu machen".

(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Melde