Bundeswehr-Krise: Für von der Leyen kommt die Stunde der Wahrheit
Angesichts der gravierenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hat die SPD ihren Druck auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstärkt. "Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen kommt für sie die Stunde der Wahrheit", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Das Parlament will spätestens im Dezember über ihre Pläne zu Zukunftsprojekten wie den Eurohawk, neue Marinehubschrauber und das bodengestützte Luftverteidigungssystem Meads entscheiden", sagte Arnold. Er erwarte dazu schnelle Beschlussvorlagen aus dem Verteidigungsministerium.
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Linkenchef Bernd Riexinger hat die aktuellen Personalquerelen in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Der Ostsee-Zeitung sagte der Linkenpolitiker: "Die AfD muss ihr Verhältnis zum rechten Rand klären. Ihre Wahlerfolge haben haufenweise Typen mit einem geschlossenem rechtsradikalen Weltbild in die Parlamente gespült. Luckes Truppen haben braune Flecken. Die AfD muss eine klare Linie nach rechts ziehen, auch wenn das eine Massenausschlusswelle beinhaltet. Wenn sie das nicht tut, muss sie sich nicht wundern, wenn sie in den Parlamenten wie die NPD behandelt wird."
Die Grünen in Thüringen haben aktuell mit dem Abbruch der Gesprächsrunden zu einer rot-rot-grünen Landesregierung gedroht, sollte die Linkspartei vom klaren Bekenntnis zur DDR als Unrechtsstaat abrücken. Die Debatte, die es zu diesem Thema gegenwärtig in der Linken gebe, dürfe "nicht zu einer Relativierung der Kernbotschaften führen, die wir in harten Gesprächen gemeinsam errungen haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" .
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen," sagte Schäuble im Interview mit dem Tagesspiegel. Der dienstälteste Minister der Union warf der AfD "hemmungslose Demagogie" vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und verunglimpfe offene Grenzen.