Grünen-Chef Cem Özdemir hat den türkischen Umgang mit dem "Islamischen Staat" (IS) und der PKK scharf kritisiert und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mangelnde Weitsicht vorgeworfen. "Erdogan schadet der internationalen Verlässlichkeit der Türkei und gefährdet den inneren Frieden", sagte er dem Tagesspiegel.

(ots)

Der Bundesrechnungshof warnt aktuell die Regierung davor, sich beim geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren auf niedrige Zinsen zu verlassen. In einem Bericht an den Bundestag, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass die Zinsersparnis des Bundes von 2014 bis 2017 voraussichtlich 54 Milliarden Euro beträgt. Diese Zahl ergibt sich aus dem Vergleich aktueller und früherer Finanzpläne der Bundesregierung. Allerdings könnten die Ersparnisse nicht von Dauer sein. "Ein zumindest auf mittelfristige Sicht nicht auszuschließender Anstieg des Zinsniveaus würde angesichts der hohen jährlichen Bruttokreditaufnahmen relativ schnell und spürbar auf die Zinslast des Bundes durchschlagen", heißt es in dem Bericht.

Die Nachwuchsorganisation der Union hat sich aktuell für ein stärkeres politisches Engagement von Friedrich Merz ausgesprochen: "Ich freue mich sehr über seine Rückkehr auf die politische Bühne, weil er einer unserer profiliertesten Wirtschaftspolitiker ist", sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dies sei auch die Meinung in der Jungen Union. "Es würde mich freuen, wenn Friederich Merz über die Zukunftskommission hinaus weitere Aufgaben in der CDU übernehmen würde. Wir brauchen diesen Typus Politiker in der Union", sagte Ziemiak.

Es war ein seltener Moment der Bescheidenheit in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Jemand schlug vor, sowohl auf die von der SPD geforderte Rente mit 63 als auch auf das CDU-Lieblingsprojekt Mütterrente zu verzichten. Die gesellschaftlichen Kosten seien zu hoch. Doch die Idee wurde abgeräumt. Die große Koalition wollte lieber die Gelder aus den vollen Sozialkassen ausgeben. Der Weihnachtsmann regiert in Berlin ganzjährig. Geschenke allenthalben. An Rentner, Väter, Mütter. Wer hat noch nicht? Nun merken die Koalitionäre, dass nach einem Aufschwung immer eine Abkühlung folgt und die Politik jetzt ein schlüssiges Wachstumskonzept braucht. Doch dafür fehlt das Geld.