Anton Hofreiter: Textilbündnis wird ein Flop
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt aktuell vor einem Flop beim von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geplanten Textilbündnis. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hofreiter, Müller sei dabei, "es zu vermasseln". Nötig seien verbindliche Regelungen für Unternehmen statt freiwilliger Selbstverpflichtungen. Dabei dürfe sich auch die Textilindustrie nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Hofreiter. Trotz schwacher Resonanz aus der Wirtschaft hatte der Entwicklungsminister das Bündnis gegen die Ausbeutung von Textilarbeitern im Ausland gegründet.
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Die grüne Bundestagsfraktion lehnt eine Neuverschuldung angesichts der aktuell schwächeren Konjunktur ab, sagte Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen."Der Haushalt von Schäuble ist nicht ausgeglichen, sondern hat große versteckte Schulden. Die Bundesregierung verschuldet sich bei Krankenkassen und Rentenversicherung. Die Investitionsquote sinkt weiterhin. Dabei müssen wir dringend in die Zukunft investieren. Dafür ist eine höhere Nettokreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2015 nicht nötig.
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die Forderung des CSU-Politikers Peter Ramsauer zurückgewiesen, den Mindestlohn auszusetzen. ''Über Herrn Ramsauers ökonomischen Unverstand kann man nur noch den Kopf schütteln'', sagte Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Der Mindestlohn sei ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze schafft, weil er die Binnennachfrage stärkt. Die Linkenpolitikerin schlug vor, zu überlegen, die gesetzliche Lohnuntergrenze auf zehn Euro hochzusetzen statt sie auszusetzen.