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Thüringen: Ramelow hat eine Chance verdient

Bodo RamelowDie dem linken Flügel ihrer Partei zugerechnete Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke setzt auf den Widerstand der Basis, wenn ihr Parteifreund Bodo Ramelow wie geplant zum rot-rot-grünen Regierungschef von Thüringen gewählt würde, er sich dann aber nicht seiner besonderen sozialen Verantwortung bewusst sein sollte. "Wenn es schief zu laufen droht, hoffe ich, dass die Basis ordentlich Dampf macht", meinte Jelpke gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Sie selbst sei zwar der Ansicht, dass die Linkspartei immer geneigt sei, gegenüber der SPD und den Grünen "zu viel Kompromisse" einzugehen.

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Rot-Rot-Grün vereinbart Abstiegsprogramm für Thüringen

Linkspartei, SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Abstiegsprogramm für Thüringen geeinigt. Die Koalition der Wahlverlierer setzt vor allem auf mehr ideologiegetriebene Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft, beispielsweise mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Eine Regierung unter Führung von Bodo Ramelow würde all das aufs Spiel setzen, was in den zurückliegenden 25 Jahren geschaffen worden ist: Der Freistaat ist top bei Arbeitsmarkt, Industriedichte, Haushalt und Schulen.

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Europa: Linksfraktion wird Misstrauensantrag rechter Abgeordneter gegen Juncker nicht unterstützen

Jean-Claude JunckerDie Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) wird den Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht unterstützen. Die Vorsitzende der GUE/NGL, die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland, ''wir unterstützen auf keinen Fall einen Antrag, der unter anderem von Rechtsextremen und -nationalisten wie Marine Le Pen und Nigel Farage eingereicht wurde''.

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Rechtsextremismus: AfD zunehmend am rechten Rand des Parteienspektrums

Alternative für DeutschlandDer Düsseldorfer Extremismusforscher Alexander Häusler (52) hat vor den Gefahren einer zunehmend an den rechten Rand rückenden AfD gewarnt. Der in Rostock erscheinenden Ostsee-Zeitung sagte Häusler, an der Parteibasis, in einigen Kreisverbänden und beim dortigen Personal habe es seit der Bundestagswahl eine Annäherung an den extremen rechten Rand gegeben. Die Partei vertrete auch an ihrer Spitze zumehmend ausländer- und islamfeindliche Positionen. Sie betreibe rechte Politik und besetze dabei zunehmend die Positionen eines Thilo Sarrazins: gegen vermeintliche Einwanderung in deutsche Sozialsysteme, gegen angeblichen Tugend-Terror, gegen den Islam.

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