"Die Bundesregierung hat sich politisch im Irak weggeduckt" kritisiert aktuell der außenpolitische Sprecher der Bündnis'90 / Die Grünen, Omid Nouripour im phoenix-Interview. Im Irak genieße Deutschland gutes Ansehen, da es sich nicht am Irakkrieg beteiligt hat. Nouripour hält es für falsch, dass Deutschland sich im Mai nicht aktiv für eine stabile Regierungsbildung im Irak eingesetzt habe und die Augen vor der herannahenden IS-Terrorherrschaft "verschlossen hat". Von der Bundesregierung fordert er eine umfassendere außenpolitische Ausrichtung: "Wir brauchen einen Ansatz, der Diplomatie, Waffenlieferungen und humanitäre Unterstützung miteinander verzahnt".

Die Grünen öffnen sich zunehmend einer Koalition mit der CDU auf Bundesebene. Reiner Priggen, Fraktionschef in Düsseldorf, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem Jahr: "Ich aber finde, wenn die SPD in sechs großen Koalitionen ist, muss man sich doch wirklich die Frage gefallen lassen, warum wir in Berlin nicht mit dieser Merkel-CDU eine schwarz-grüne Regierung hätten wagen sollen". Kritik übte Priggen an der Festlegung auf Rot-Grün.

Mit Blick auf den an diesem Freitag startenden Bundesparteitag der Grünen sieht Parteienforscher Uwe Jun die Partei auf dem richtigen Weg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Jun: "Die Grünen besinnen sich auf ihre alten Kernthemen wie Energiepolitik oder Umweltschutz. Das ist sinnvoll. Nach wie vor haben sie in diesen Fragen den höchsten Kompetenzwert." Dass inzwischen nahezu alle Parteien diese Themen besetzen, stelle "ein eher kleineres Problem" dar, erklärte der Politikwissenschaftler von der Universität Trier: "Die Wähler bevorzugen das Original." Auch dass etwa die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel von ihren Klimazielen abrückten, berge Möglichkeiten, so Jun. "Diese Chancen können die Grünen jetzt nutzen."

Die SPD in Sachsen-Anhalt sieht im Thüringer Koalitionspakt keinen Anreiz zu eigener "Kraftrhetorik". Katrin Budde, SPD-Fraktionschefin in Magdeburg, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Koalitionen werden nicht nach Farbmustern auf der Landkarte geschlossen, sondern nach Wahlergebnissen und Inhalten." Thüringen sei nicht Sachsen-Anhalt. "Für uns gilt nach wie vor: Im Frühjahr 2016 haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Dann entscheiden wir gemeinsam, mit wem wir regieren." In Magdeburg regiert derzeit noch eine von der CDU geführte Große Koalition.

(ots)