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Grüne fordern Machtwort Merkels in Kohle-Debatte

Grünen-Chefin Simone Peter hat in der Debatte über die künftige Rolle der Kohleverstromung in Deutschland ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Da würde ich mir ein Machtwort der Kanzlerin gegenüber den Kohlefreunden erwarten: Wir steigen schrittweise aus der Kohle aus und legen dafür einen konkreten Plan vor", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Andernfalls gerate Europa beim Klimaschutz ins Hintertreffen gegenüber den USA und China, warnte Peter.

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Trittin beschwört Einheit der Grünen - Palmer vor Trittin Comeback

Jürgen TrittinJürgen Trittin sieht in seiner Partei "jenseits aller Aufgeregtheiten" einen Grundkonsens "für mehr Klimaschutz und mehr Gleichheit." In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der frühere Grünen-Spitzenkandidat mit Blick auf die Debatten vor der Bundesdelegiertenkonferenz, Parteien bräuchten "Flügel, um zu fliegen". Aber auf die Mitte käme es an, wo die Flügel zusammenwüchsen. Hier werde über die Richtung der Partei entschieden. Alle Grünen arbeiteten daran, die Große Koalition zu beenden. So erkläre sich auch, dass er und der Realo Boris Palmer den Antrag "Grüner Aufbruch 2017" unterstützten.

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Grüne wollen Ehegattensplitting schrittweise abschaffen

Bündnis 90 / Die GrünenVor dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende hat sich Parteichefin Simone Peter dafür ausgesprochen, das Ehegattensplitting schrittweise auslaufen zu lassen. "Das Ziel bleibt die Abschaffung des Ehegattensplittings", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Wir wollen auch künftig nicht die Ehe begünstigen, sondern Familien mit Kindern, egal ob verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend", sagte Peter. "Wir wollen aber nicht in lange bestehende Lebensmodelle eingreifen", ergänzte die Grünen-Chefin.

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Fairness des globalen Steuersystems: Juncker fordert Austausch über Steuersparmodelle

Jean-Claude JunckerEs wäre eine Revolution, würde das Versprechen tatsächlich eingelöst. Zehn Tage nach den Enthüllungen über das gewaltige Ausmaß der Luxemburger Steuergeschenke für Großkonzerne hat der G20-Gipfel vereinbart, bis Ende 2015 die Fairness des globalen Steuersystems und die steuerliche Ertragsbasis der Staaten wiederherzustellen. Schön wär's. Es geht um ein eigentlich selbstverständliches Prinzip, Steuern soll das Land kassieren, in dem ein Unternehmen wirtschaftlich aktiv ist. Aktuelle Praxis jedoch ist, dass Konzerne ihre Geschäfte intern so verrechnen, dass vor allem bei jenen Töchterunternehmen Profite anfallen, die in Niedrigsteuerländern oder in regelrechten Steueroasen registriert sind.

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