Die Grünen werfen Schäuble ''Blockadehaltung'' gegen Griechenland vor
Simone Peter (Die Grünen) hat Wolfgang Schäuble "Realitätsverweigerung" in Bezug auf die Situation in Griechenland vorgeworfen. "Deutschlands einseitiger Sparkurs für Europa ist gescheitert", erklärte Peter gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Trotzdem wolle die Bundesregierung weiterhin nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, meinte Peter mit Blick auf das Gespräch von Schäuble mit seinem griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis. Der deutsche Finanzminister sei nicht einen Schritt auf die griechische Regierung zugegangen. "Statt Lösungsvorschlägen hat er weiterhin nur wohlfeile Belehrungen von sich gegeben", kritisierte die Grünen-Bundesvorsitzende.
Diese Blockadehaltung werde gefährlich für Europa als Ganzes. Nach Ansicht der Grünen brauchen die Griechen "Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume". Deshalb müsse Europa zu mehr Investitionen und einer Erleichterung der griechischen Schuldenlast bereit sein. Im Gegenzug müsse die neue griechische Regierung wie angekündigt beherzt gegen Korruption und Steuerbetrug vorgehen. "Für eine echte Lösung müssen sich alle bewegen - nicht nur die Griechen sondern auch die Bundesregierung und die EU", sagte Peter.
(ots) / Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)
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