OSZE-Mission in der Ukraine braucht robustes Mandat
Anstelle einer neuen internationalen Mission für die Ostukraine hat der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) gefordert, die bestehende OSZE-Mission drastisch aufzustocken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament: "Die OSZE-Mitarbeiter brauchen ein robusteres Mandat und müssen sich besser schützen zu können, wenn sie die Einhaltung der Waffenruhe prüfen."
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Der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis sind in der Euro-Krisendiplomatie mit einem betont konfrontativen Verhandlungsstil aufgefallen. Wie finden das die Deutschen? Und wer muss sich bewegen, damit die Krise doch noch gelöst werden kann? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage kritisieren die meisten Deutschen das Auftreten des griechischen Ministerpräsidenten und seines Finanzministers. 52 Prozent der Befragten halten den Auftritt des Duos für "unverschämt", 41 Prozent eher für "naiv". Aber es gibt auch Verständnis für die beiden Euro-Revoluzzer: Immerhin 25 Prozent der Deutschen halten deren Vorgehen für "strategisch geschickt", und 13 Prozent der Befragten geben zu, die Chuzpe der beiden "insgeheim zu bewundern".
Hans-Peter Friedrich (CSU), hat davor gewarnt, mit der griechischen Regierung auf der Basis ihres am Donnerstag eingereichten Antrags über eine Verlängerung der Milliardenhilfen zu verhandeln. "Wenn jetzt ein fauler Kompromiss geschlossen wird, werden die Reformprozesse in anderen Ländern zum Erliegen kommen, und Europa wird bitteren Zeiten entgegengehen", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".