Die Union hat sich auf ein Modell zur so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt.

In der Debatte um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf Distanz. "Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich ist", sagte Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie sei "sehr skeptisch" und könne vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen."

Führende Finanzpolitiker der Koalition haben die griechische Regierung aufgefordert, jetzt umgehend strukturelle Reformen einzuleiten. "Die griechische Regierung hat eine Bringschuld und muss ihre eigenen Reformvorschläge konkretisieren", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Euro-Finanzminister vor ihrer Sitzung an diesem Montag davor gewarnt, den massiven Geldforderungen der griechischen Regierung nachzugeben. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte Oppermann in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".