Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett ein Gesetz des Umweltministeriums beschließen, wonach große Elektrofachhändler künftig verpflichtet werden, alte Elektrogeräte von Verbrauchern zurückzunehmen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des Ministeriums. Demnach regelt das Elektronikgerätegesetz, dessen Entwurf der Zeitung vorliegt, dass Handelsniederlassungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern alle Elektrokleingeräte ohne einen Kaufbeleg entgegennehmen müssen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) appelliert, im deutschen Interesse den Weg zur Fortführung der auch militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien freizumachen.

Den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet der russische Politologe Boris Kagarlizki. Trotz der hohen Zustimmungswerte bei Umfragen unter der russischen Bevölkerung sei nur wichtig, wie sich die Elite verhalte, sagte er in einem Interview für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Das sind etwa 300 Personen. Früher haben diese 300 Putin unterstützt, jetzt unterstützen sie ihn nicht. Sie wollen, dass er zurücktritt." 2008 habe Putin bereits zurücktreten wollen, "aber man hat es nicht zugelassen".

''Die CDU scheint völlig durchgedreht zu sein. Einerseits frönt sie blankem Populismus, indem sie 500-Euro-Gutscheine für Griechenlandreisen ins Gespräch bringt. Andererseits geizt sie bei der Kindergelderhöhung und feilscht um wenige Euro. Dann aber wieder bewilligt sie neue Griechenlandkredite im Schweinsgalopp und ohne irgendwelche konkrete Zusagen der Syriza-Regierung. Da werden in Athen die Sektkorken geknallt haben'', kommentiert Bernd Lucke (AfD) die aktuelle Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes.