Auf die griechische Regierung unter Alexis Tsipras kommen harte Zeiten zu, meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Sie muss jetzt ihren Wählern erklären, warum sie eigentlich im Prinzip genauso weitermacht, wie die vorhergehenden Regierungen, nämlich einsparen und reformieren". Möglicherweise setze sie den einen oder anderen neuen Akzent. "Aber in der Substanz muss das Programm umgesetzt werden. Also keine bequeme Situation für die neue Regierung in Griechenland, sie haben den Mund zu voll genommen. Das werden die Menschen in Griechenland auch merken", betonte der CSU-Politiker.

"Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten", kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die immer wieder neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. "Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt" betonte Lucke.

Grüne und Linke im Bundestag lehnen Überlegungen der großen Koalition ab, angesichts der aktuellen Masern-Welle eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte der Saarbrücker Zeitung: "Impfzwang kann nicht die richtige Antwort sein."

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren. "Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem Berliner Tagesspiegel: "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage."

(ots)