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Hamburg-Wahl ohne Auswirkung auf politische Großwetterlage

Aus den NachrichtenDer Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die bundespolitische Stimmung nur minimal beeinflusst. Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verlieren die Unionsparteien CDU/CSU einen Prozentpunkt und kommen nun auf 42 Prozent. Die SPD verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 24 Prozent. Auch die Linke legt zu auf 9 Prozent, während die Grünen wieder von 10 auf 9 Prozent abrutschen. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt wieder bei 6 Prozent, die FDP behauptet ihre 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen jetzt ebenfalls 5 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.

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Özdemir signalisiert Zustimmung der Grünen zur Griechenland-Hilfe

Cem ÖzdemirGrünen-Chef Cem Özdemir signalisiert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen die Zustimmung seiner Fraktion zur Griechenlandhilfe: "Wenn die neue griechische Regierung ihrer Verantwortung nun nachkommt, müssen auch wir unserem Teil der Verantwortung nachkommen. Griechenland hat sich klar zu Reformen bekannt und das begrüßen wir."

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Koalition rechnet mit drittem Hilfsprogramm für Griechenland im Sommer

GriechenlandNach der Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. "Es ist völlig klar, dass es im Sommer ein drittes Programm geben wird", berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen. Im Gespräch sei ab Juli ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro, hieß es in den Kreisen.

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Keine Zugeständnisse an Griechenland mehr - Nein im Bundestag ist Gewissensfrage

GriechenlandhilfeDie Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) hat Bundesregierung und Bundestag in einer Resolution aufgefordert, gegenüber Griechenland keine weiteren Zugeständnisse für neue Hilfen mehr zu machen. "Die Idee Europas funktioniert nur, wenn sich alle an Abmachungen und Verträge halten", heißt es in der Resolution der MIT, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Deshalb dürfen wir auch an Griechenland keine weiteren Zugeständnisse machen", heißt es in dem Beschluss vom Montag.

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