SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat für seine Partei einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl angekündigt. In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" sagte Schäfer-Gümbel: "Mit dem Eintritt in die Große Koalition musste die SPD akzeptieren, dass sich mit der Union keine Steuergerechtigkeit durchsetzen lässt." Seine Partei werde deshalb "mit einem klugen Konzept für Steuergerechtigkeit in den Wahlkampf 2017 gehen". Vorher würden dazu aber keine weiteren Debatten geführt werden.

Die Grünen und die FDP sind für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck, falls dieser sich dafür selbst entscheidet. "Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten Ansehen und Aufmerksamkeit zurückgegeben, indem er viele wichtige Debatten angeschoben hat", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Führende Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Gesetz zur Rente mit 63 korrigieren, weil die Nachfrage danach deutlich über den Erwartungen liegt. "Das Gesetz zur Rente mit 63 muss geändert und nachgebessert werden", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das führt manchmal zu Reibungen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Grundsätzlich stelle niemand den Mindestlohn in Frage. Überhaupt sei die Große Koaliton "handlungsfähig". Das zeige nicht nur die Einigung auf das kommunale Investitionspaket.