Vor einem "Überbietungswettbewerb" in der Debatte über eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold gewarnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble müsse "das Geld wieder herausgeben, das die Bundeswehr in den vergangenen Jahren eingeplant, aber nicht ausgegeben hat, weil die Industrie nicht rechtzeitig liefern konnte", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Allein im Jahr 2013 seien das rund 1,3 Milliarden Euro gewesen.

Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Vorreiter ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um Jens Spahn, die sich "CDU 2017" nennt. In einem Papier, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen vorliegt, fordern Spahn und drei weitere Autoren staatliche Regeln für den Islam. So sollen Imame auf Deutsch predigen und nicht aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Sprache und Religion sollten "nicht nebeneinander stehen".

Wolfgang Bosbach (CDU), fordert Konsequenzen aus den Terrorwarnungen der vergangenen Wochen. Um der wachsenden Gefahr einer Radikalisierung zu begegnen, sollten islamistische Prediger und Gemeinden stärker sanktioniert werden. "Wir werden prüfen müssen, ob wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern der Rekrutierung dschihadistischer Kämpfer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit", sagte er den Kieler Nachrichten.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur Debatte", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die griechische Regierung hat jetzt vier Monate mehr Zeit, die Kriterien des laufenden Programms zu erfüllen. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug und muss endlich liefern. Wir werden jeden Schritt genau beobachten", betonte Hasselfeldt.

(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)