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Rentenangleichung: Ramelow verlangt Einigung zu Ost-Rente in diesem Jahr

Ostrentenangleichung noch in 2015Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) drängt auf eine Regelung bei der Angleichung des ostdeutschen an das westdeutsche Rentensystem noch in diesem Jahr. Der Ostsee-Zeitung sagte er : "Bei der Renteneinheit muss jetzt Druck auf den Kessel. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen schnell beginnen und noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen, damit die amtierende Bundesregierung noch alles Nötige einleiten kann. Ich wünsche mir, dass die Ost-Länder mit einer Stimme sprechen: die Renteneinheit muss spätestens 2019 kommen und es darf keine Abwälzung der Kosten im System geben."

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AfD wirft der griechischen Regierung arglistige Täuschung vor

Bernd Lucke zu Griechenland"Das ist eine versuchte Täuschung der Öffentlichkeit. Der griechische Finanzminister erweckt den Eindruck, als würde er das Master Facility Agreement, die zentrale Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, anerkennen. Aber tatsächlich beschränkt er die Anerkennung auf die finanziellen und prozeduralen Teile der Vereinbarung. Damit sind die in einem separaten Memorandum niedergelegten Reformverpflichtungen der griechischen Regierung ausdrücklich ausgeklammert", kritisierte Bernd Lucke den aktuellen griechischen Antrag.

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OSZE-Mission in der Ukraine braucht robustes Mandat

Elmar BrokAnstelle einer neuen internationalen Mission für die Ostukraine hat der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) gefordert, die bestehende OSZE-Mission drastisch aufzustocken. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament: "Die OSZE-Mitarbeiter brauchen ein robusteres Mandat und müssen sich besser schützen zu können, wenn sie die Einhaltung der Waffenruhe prüfen."

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Mehrheit der Deutschen findet Auftreten von Tsipras & Varoufakis ''unverschämt''

Deutsche halten Grexit für ungefährlichDer griechische Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis sind in der Euro-Krisendiplomatie mit einem betont konfrontativen Verhandlungsstil aufgefallen. Wie finden das die Deutschen? Und wer muss sich bewegen, damit die Krise doch noch gelöst werden kann? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage kritisieren die meisten Deutschen das Auftreten des griechischen Ministerpräsidenten und seines Finanzministers. 52 Prozent der Befragten halten den Auftritt des Duos für "unverschämt", 41 Prozent eher für "naiv". Aber es gibt auch Verständnis für die beiden Euro-Revoluzzer: Immerhin 25 Prozent der Deutschen halten deren Vorgehen für "strategisch geschickt", und 13 Prozent der Befragten geben zu, die Chuzpe der beiden "insgeheim zu bewundern".

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