Den Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet der russische Politologe Boris Kagarlizki. Trotz der hohen Zustimmungswerte bei Umfragen unter der russischen Bevölkerung sei nur wichtig, wie sich die Elite verhalte, sagte er in einem Interview für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Das sind etwa 300 Personen. Früher haben diese 300 Putin unterstützt, jetzt unterstützen sie ihn nicht. Sie wollen, dass er zurücktritt." 2008 habe Putin bereits zurücktreten wollen, "aber man hat es nicht zugelassen".

''Die CDU scheint völlig durchgedreht zu sein. Einerseits frönt sie blankem Populismus, indem sie 500-Euro-Gutscheine für Griechenlandreisen ins Gespräch bringt. Andererseits geizt sie bei der Kindergelderhöhung und feilscht um wenige Euro. Dann aber wieder bewilligt sie neue Griechenlandkredite im Schweinsgalopp und ohne irgendwelche konkrete Zusagen der Syriza-Regierung. Da werden in Athen die Sektkorken geknallt haben'', kommentiert Bernd Lucke (AfD) die aktuelle Debatte um die Erhöhung des Kindergeldes.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. "Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert in der Diskussion um die Zukunft des Solidaritätszuschlages eine verlässliche Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West auch nach 2019. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Wirtschafts-Staatsekretärin, nötig sei ein Bündnis dieser Regionen. Der schöne Nebeneffekt wäre, "die unselige Ost-West-Neid-Debatte endlich vom Tisch zu bekommen."