Oppermann fordert von Schäuble Ersatz für Soli
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Ersatz für den Solidaritätszuschlag gefordert. "Wenn der Soli entfallen soll, muss Finanzminister Schäuble einen Vorschlag erarbeiten, wie wir die entfallenden Einnahmen kompensieren können", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Man brauche "jetzt einen Gesamtvorschlag im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen", forderte Oppermann. Dabei dürfe der Bund "die Solidarität mit den Ost-Ländern und die Unterstützung der finanzschwachen Länder im Westen nicht aufkündigen".
(ots) / Bild: Ralf Roletschek - Fahrradtechnik und Fotografie (CC BY 3.0)
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