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Koalition erhöht Reformdruck auf Athen

Griechenland unter DruckFührende Finanzpolitiker der Koalition haben die griechische Regierung aufgefordert, jetzt umgehend strukturelle Reformen einzuleiten. "Die griechische Regierung hat eine Bringschuld und muss ihre eigenen Reformvorschläge konkretisieren", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Oppermann warnt vor ''vorschnellen Krediten'' für Griechenland

Kredite für GriechenlandSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Euro-Finanzminister vor ihrer Sitzung an diesem Montag davor gewarnt, den massiven Geldforderungen der griechischen Regierung nachzugeben. "Die Dringlichkeit der Anfrage darf nicht dazu führen, dass wir vorschnell die noch ausstehenden Kredite auszahlen", sagte Oppermann in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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SPD will 2017 einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf führen

SPD plant Wahlkampf in 2017SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat für seine Partei einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl angekündigt. In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" sagte Schäfer-Gümbel: "Mit dem Eintritt in die Große Koalition musste die SPD akzeptieren, dass sich mit der Union keine Steuergerechtigkeit durchsetzen lässt." Seine Partei werde deshalb "mit einem klugen Konzept für Steuergerechtigkeit in den Wahlkampf 2017 gehen". Vorher würden dazu aber keine weiteren Debatten geführt werden.

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Grüne und FDP für eine zweite Amtszeit von Gauck

Joachim GauckDie Grünen und die FDP sind für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck, falls dieser sich dafür selbst entscheidet. "Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten Ansehen und Aufmerksamkeit zurückgegeben, indem er viele wichtige Debatten angeschoben hat", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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