Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen. Vor dem Treffen der Länder-Innenminister zur Terrorbekämpfung an diesem Montag in Brüssel sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Polizei und Justiz bräuchten bestimmte Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten.

Im Streit um den Ausbau der Familienleistungen erhält Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nun Unterstützung durch ein breites gesellschaftliches Bündnis. Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Katholischen Bischofskonferenz und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) forderten im Berliner "Tagesspiegel".

Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Wirtschaftsinstituts, befürchtet "Ansteckungseffekte", wenn Griechenland in der Eurozone bleiben sollte. "Wenn man Griechenland nachgibt, muss man das bei allen anderen auch tun. Dann könnte die linke Podemos-Bewegung in Spanien bald an der Regierung sein", sagte Sinn dem Bielefelder Westfalen-Blatt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Strommarkt kritisiert. Sie sehen Strafabgaben für alte Kraftwerke vor, was vor allem die Braunkohlekraftwerke von RWE gefährden könnte. "Für das Land Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier und in der energieintensiven Industrie müssen erhalten bleiben", sagte Kraft der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.