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Unionspolitiker zweifeln an Griechenlands Reformwillen

Griechenland hat Vertrauen verspieltFührende Politiker von CDU und CSU haben sich trotz der aktuellen Einigung der Euro-Partner auf eine neue Reformliste skeptisch über den Reformwillen der griechischen Regierung geäußert. "Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen? Bei mir hat die griechische Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

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Fracking-Kabinettstermin wird verschoben

Die für kommenden Mittwoch geplante Kabinettsbefassung zum Fracking-Gesetz wird scheinbar verschoben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Fraktionskreisen. Demnach gelte es "als so gut wie sicher", dass das Kanzleramt den geplanten Kabinettsbeschluss von der Tagesordnung nehmen werde, hieß es.

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Griechenland ''nicht um jeden Preis'' im Euro halten

Peer Steinbrück warnt vor offener Flanke nach GrexitDie Griechen müssen "nicht um jeden Preis" im Euro bleiben, so Peer Steinbrück in der phoenix-Sendung Im Dialog. Gerade mit Blick auf die geografische Lage Griechenlands sieht Peer Steinbrück einen Euro-Austritt aber kritisch: "Wenn dieses Land kollabieren sollte und wenn diese Regierung scheitert, haben wir uns hoffentlich schon vorher damit beschäftigt, was es heißt, wenn wir an der Süd-Ost-Flanke der EU und der NATO, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nahen Osten, einen kollabierenden Staat haben. Das bitte ich, in den deutschen Debatten mit zu berücksichtigen."

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Bundesfamilienministerin will Gesetz für gleiche Löhne noch in diesem Jahr

Manuela SchwesigBundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im Gesetz, in der Praxis gebe es aber Lohnunterschiede von Frauen und Männern von 22 Prozent, sagte die SPD-Politikerin im rbb-Inforadio.

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