Führende Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Gesetz zur Rente mit 63 korrigieren, weil die Nachfrage danach deutlich über den Erwartungen liegt. "Das Gesetz zur Rente mit 63 muss geändert und nachgebessert werden", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das führt manchmal zu Reibungen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Grundsätzlich stelle niemand den Mindestlohn in Frage. Überhaupt sei die Große Koaliton "handlungsfähig". Das zeige nicht nur die Einigung auf das kommunale Investitionspaket.
Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett ein Gesetz des Umweltministeriums beschließen, wonach große Elektrofachhändler künftig verpflichtet werden, alte Elektrogeräte von Verbrauchern zurückzunehmen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Kreisen des Ministeriums. Demnach regelt das Elektronikgerätegesetz, dessen Entwurf der Zeitung vorliegt, dass Handelsniederlassungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern alle Elektrokleingeräte ohne einen Kaufbeleg entgegennehmen müssen.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat an Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) appelliert, im deutschen Interesse den Weg zur Fortführung der auch militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien freizumachen.