Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt. "Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik "hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick", kritisiert der für Forschung und Bildung zuständige Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung".

Vor dem Hintergrund der Eurokrise hat der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die Grünen) die europäischen Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des rbb-Inforadios und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sagte Fischer am Dienstagabend in Berlin, Deutschlands Gewicht in Europa sei zwar gewachsen. Das zähle aber wenig, wenn die Europäische Union nicht weiter an ihrer Vertiefung arbeite. Dabei müsse die Euro-Zone vorangehen. Ein schwaches Europa lade an den Rändern zu Fehlkalkulation und Aggression ein.

Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD wieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen. Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent. Auch die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf 8 Prozent, während die Grünen um einen zulegen auf 10 Prozent.