SPD will 2017 einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf führen
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat für seine Partei einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl angekündigt. In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" sagte Schäfer-Gümbel: "Mit dem Eintritt in die Große Koalition musste die SPD akzeptieren, dass sich mit der Union keine Steuergerechtigkeit durchsetzen lässt." Seine Partei werde deshalb "mit einem klugen Konzept für Steuergerechtigkeit in den Wahlkampf 2017 gehen". Vorher würden dazu aber keine weiteren Debatten geführt werden.
Die Tarifparteien forderte Schäfer-Gümbel auf, bis dahin "durch eine offensive Lohnpolitik" für Veränderungen bei der ungleichen Einkommensverteilung in Deutschland zu sorgen. An die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin appellierte der SPD-Vize, "dafür zu sorgen, dass die Querschläger in den eigenen Reihen sich nicht durchsetzen". Er erwarte, "dass die Kanzlerin dafür sorgt, dass Horst Seehofer seine ständigen Positionswechsel in der Energiepolitik endlich aufgibt, damit wir vorankommen".
Wenn Seehofer, teilweise sekundiert von Hessens Volker Bouffier, sein Spiel so weiter treibe, "wird der verabredete Atomausstieg riskiert", meinte Schäfer-Gümbel. "Ich habe manchmal den leisen Verdacht, dass das auch deren Absicht ist." Zur innerparteilichen Situation der SPD sagte deren stellvertretender Bundesvorsitzende in dem Interview: "Der Parteivorsitzende sitzt fest im Sattel." Ihm scheine vielmehr die Nervosität bei der Union sehr viel größer als bei den Sozialdemokraten. "Das drückt sich auf Bundesebene bedauerlicherweise noch nicht in Umfragen aus. Aber bei mir in Oberhessen sagt man: die Enten werden am Ende gewogen."
(ots) / Bild: blu-news.org (CC BY-SA 2.0)
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