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FDP verlangt Reform der Geheimdienstkontrolle

FDPAngesichts der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit von BND und NSA hat die FDP eine Reform der Bundestagskontrolle gefordert. "Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste sollte zwischen den USA und Deutschland enger verzahnt werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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CSU ruft SPD zur Vernunft beim Mindestlohn auf

MindestlohnCSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD zur Vernunft beim Mindestlohn aufgerufen. "Wir sind ja nicht auf dem Ponyhof, sondern wir sind in einer Koalition, von der die Bürger erwarten, dass wir Probleme lösen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.

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Griechenland: Vermischung von Schulden und Reparationen ''schlechte Idee''

Griechenland in der KriseDie Verknüpfung der griechischen Schulden und der Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen hält der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen für unklug. "Wenn jemand den Griechen einen Rat geben sollte, wie sie sich am besten schaden, dann hätte ich ihnen diesen gegeben", sagte Verheugen in der phoenix-Sendung Unter den Linden.

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AfD-Streit ein ''Warnsignal'' für Wähler

Aus den NachrichtenDie Spitzenkandidatin der FDP bei der Bremen-Wahl, Lencke Steiner, sieht "Auflösungserscheinungen" bei der AfD und hat den Rücktritt von Vorstandsmitglied Hans-Olaf Henkel als "Warnsignal" bezeichnet. "Das ist ein klares Signal für die völlige Zerstrittenheit dieser Partei", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hoffe, dass deren Wähler aufwachten und endlich merkten, dass "sie ihre Stimme vergeuden, wenn sie diese Ideologen" unterstützen.

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