Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie. Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."

Der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland hält die vom Bundesvorstand mehrheitlich angestrebte Entmachtung des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke für falsch. Die Äußerung von Höcke, wonach nicht jedes NPD-Mitglied extremistisch sei, halte er einerseits für "sachlich richtig", sagte Gauland dem "Tagesspiegel".

Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt. "Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammenarbeit der Geheimdienste zu verdanken. Das darf man nicht vergessen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Interview der Stuttgarter Zeitung gibt SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel ihr jetzt auch eine Mitschuld an den immer weiter sinkenden Wahlbeteiligungen. "Die Entpolitisierung von Entscheidungen, so wie das Frau Merkel betreibt, ist Teil des Problems", sagte Schäfer-Gümbel der StZ. "Es würde helfen, wenn die CDU-Vorsitzende häufiger Positionen bezieht und sie auch hält." Merkel neige zum "Aussitzen" von Problemen, dieser Führungsstil sei jedoch ein "Auslaufmodell".