Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer. Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dem Berliner Tagesspiegel mit Blick auf die mäßigen Umfragewerte des Koalitionspartners. Spahn reagierte damit auf die Forderung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die so genante Selektorenliste auch gegen den Willen der USA freizugeben.

Bei der Bremischen Bürgerschaftswahl fiel die Wahlbeteiligung mit 50,1 Prozent auf einen neuen historischen Tiefststand. Sozial prekäre Ortsteile werden zu Nichtwähler-Hochburgen. Die Verankerung der Parteien in den Nichtwähler-Milieus erodiert. Eine aktuelle Studie belegt die soziale Spaltung des Bremer Landesparlaments.

Mit Blick auf aktuelle Krisenherde in Europa fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD), den Aufbau einer eigenen europäischen Armee voranzutreiben. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels: "Amerika wird nicht in allen Weltregionen in gleicher Intensität für Sicherheit garantieren können. Wir Europäer müssen also mehr Verantwortung in unserer unmittelbaren Nachbarschaft übernehmen."

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der FDP zu ihrem Bundesparteitag empfohlen, das eigene soziale Profil zu schärfen. Mit Blick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Die FDP hat nur dann eine Chance und ist für mich nur dann interessant, wenn sie sich als liberale Partei eindeutig zu sozialer Verantwortung bekennt."