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CDU Bremen wirft Böhrnsen Untätigkeit in Flüchtlingspolitik vor

Aus den NachrichtenDie CDU in Bremen hat dem rotgrünen Senat der Hansestadt Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann, für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen habe es vor einem Vierteljahr Überlegungen zur Betreuung gegeben. Bis heute sei aber nichts passiert. "Diese Kinder haben traumatische Erlebnisse hinter sich", sagte Motschmann." Der Senat tue aber nichts. "Das ist im Hinblick auf Kinder besonders schlimm."

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BND-Affäre: SPD nimmt Merkel in die Pflicht

SPDDie SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufklärung der aktuellen BND-Affäre in die Pflicht genommen. "Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird", sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Altmaier will den Bundestag umfassend über BND-Affäre informieren

Peter AltmaierKanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtlich auch Altmaier bei einer möglichen Aktuellen Stunde im Parlament das Wort ergreifen.

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Juncker schließt Staatsbankrott Griechenlands aus

Jean-Claude JunckerDer Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, schließt eine Insolvenz Griechenlands trotz der aktuellen Schuldenkrise des Landes definitiv aus. "Was ich zum jetzigen Zeitpunkt sagen kann, ist, dass es keinen Staatsbankrott in Griechenland geben wird", sagte Juncker in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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