Politiker von CDU und CSU haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Angriffen der Opposition in der BND-NSA-Affäre in Schutz genommen. "Offenbar geht es der Linken nur um parteitaktische Interessen und nicht um die Sachaufklärung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Gedankenspiele des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem Referendum skeptisch. Eine Volksabstimmung sei "kein Instrument, um ans Ziel der Verhandlungen zu kommen - nämlich dass Griechenland geholfen wird", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel".

(ots)

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen. "Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für den BND trägt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) fordert die Einrichtung einer groß angelegten Seenot-Rettungsmission im zentralen Mittelmeer, einschließlich Schiffen, die sich permanent dort aufhalten. Verlangt wird auch die strikte Einhaltung des internationalen Verbots, Asylsuchende zurückzuweisen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der GUE/NGL-Fraktion, Cornelia Ernst, der Tageszeitung "neues deutschland".