Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts eines Zustroms von mindestens 450.000 Flüchtlingen in diesem Jahr Bund und Länder aufgefordert, diese neue Dimension realistisch einzuschätzen und die Flüchtlingspolitik grundlegend neu auszurichten. Vor allem bei Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten müsse die Entscheidung über einen Asylantrag binnen weniger Wochen gefällt werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die von Union und SPD geplante Steuerentlastung für Alleinerziehende wird aus Sicht der Linksfraktion vielen Betroffenen nichts nützen: "Nur rund ein Viertel der 1,6 Millionen Alleinerziehenden profitiert von einer Anhebung des Steuerfreibetrags für Ein-Eltern-Familien", sagte Familienexperte Jörn Wunderlich den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wenn Wünsche wahr werden, wird manchmal ein Alptraum draus. Dies widerfährt gerade Benjamin Netanjahu, der eine stramm rechte Koalition wollte. Kaum dass er sie hat, scheint er sich nach liberalen Geistern zu sehnen. Denn seiner Regierung fehlt das Feigenblatt, dank dessen es früher ein Leichtes war, den eigenen Friedenswillen zu bekunden und an den besetzten Gebieten festzuhalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat beim WDR Europaforum in Brüssel auf dringend notwendige weitere Regelungen der EU-Staaten hinsichtlich des nicht abreißenden Stroms von Flüchtlingen hingewiesen. "Wenn wir das Problem nicht lösen, dann wird uns das Problem überrennen", meinte Juncker.