Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, 44, hält es für möglich, dass die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. "Verweigern Kanzleramt und Union dem Untersuchungsausschuss weiterhin die Liste mit den NSA-Suchanfragen, die sogenannten Selektoren, müsste Sigmar Gabriel die Koalitionsfrage stellen. Sonst wäre alles SPD-Gebaren der letzten Wochen reines Maulheldentum", sagte von Notz dem stern.

Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch eine Zukunft hat, glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur eine Minderheit von 22 Prozent aller Bundesbürger. Die große Mehrheit von 68 Prozent aber meint, dass die AfD wie schon andere Parteien am rechten Rand wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.

Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen Wirtschaftsbereichen starten. "Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen wir in der Union ein ergänzendes Maßnahmenpaket auf die Spur bringen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Aus Sicht der SPD ist der eskalierenden Machtkampf innerhalb der AfD für die anderen Parteien weitgehend belanglos. "Diese Partei ist und bleibt ein Sammelsurium von Nationalisten, antieuropäischen, rechtspopulistischen und reaktionären Wirrköpfen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".