Altmaier will den Bundestag umfassend über BND-Affäre informieren
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll voraussichtlich auch Altmaier bei einer möglichen Aktuellen Stunde im Parlament das Wort ergreifen.
Die Grünen hatten angekündigt, eine solche Aktuelle Stunde beantragen zu wollen. Wie die Zeitung weiter schreibt, wird auch in der großen Koalition erwogen, die Affäre mit einer Bundestagsdebatte aufzugreifen, in der Altmaier dann sprechen soll. Aus Parlamentskreisen hieß es zudem, der Kanzleramtsminister werde am kommenden Mittwoch bei einer Sondersitzung erneut das Parlamentarische Kontrollgremium über den Skandal unterrichten. Im Raum steht der Verdacht, dass der BND indirekt für die NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll.
(ots) / Bild: German Embassy London (CC BY 2.0)
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