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Griechenland-Politik sorgt für Koalitionsstreit

Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage strikt zurück. "Die Äußerungen von Carsten Schneider sind ein Vertrauensbruch innerhalb der Koalition", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Özoguz fordert bessere Chancen für Flüchtlingskinder im Schulsystem

Aydan Özoguz SPD ParteivorstandDie Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem gefordert. "Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwachsende Flüchtlinge verbessern", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Bundesregierung hat die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten

FDPNachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre missliebige Informationen zu unterdrücken und damit die parlamentarische Kontrolle möglichst zu erschweren, haben beide spätestens jetzt die Grenze des demokratisch Erträglichen übertreten.

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Gregor Gysi zieht Bilanz

Gregor GysiDer Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz. "Wenn ich gewusst hätte, was alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht gemacht", sagt er mit Blick auf seine politische Karriere im aktuellen Interview mit dem Hamburger Nachrichten Magazin stern.

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