Mit scharfen Worten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Kritik an seiner Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern reagiert. "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tagesspiegel".

Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Das wäre das Einfachste."

Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Berliner Koalitionskreisen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt.