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Streit um Verbraucherpolitik: Hoher Beamter im Justizministerium muss gehen

Überraschendes Stühlerücken im Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Der langjährige Abteilungsleiter Christian Grugel, im Ministerium für die Verbraucherpolitik zuständig, muss seinen Stuhl vorzeitig räumen. Den Herauswurf soll nach Tagesspiegel-Informationen maßgeblich sein Chef, Staatssekretär Gerd Billen, betrieben haben.

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Ramelow ruft Linke zu neuer Positionierung gegenüber der Bundeswehr auf

Bodo Ramelow Vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Genossen zu einer neuen Positionierung gegenüber dem Militär aufgerufen. "Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären", sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Bundeswehr sei als Verteidigungsarmee nötig, und für ihn seien auch die Standorte der Bundeswehr in Thüringen wichtig.

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Homoehe: Begriff der Ehe darf nicht ausgehöhlt werden

Bernd Lucke gegen Homo EheAfD-Bundessprecher Bernd Lucke gab Kramp-Karrenbauer recht: "Der Begriff der Ehe als dauerhafter Gemeinschaft von Mann und Frau darf nicht ausgehöhlt werden. Nicht ohne Grund ist die gleichgeschlechtliche Partnerschaft als "eingetragene Lebenspartnerschaft", aber nicht als "Ehe" definiert.

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