Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll am Freitag beschlossen werden. In dem Antragsentwurf, der dem "Tagesspiegel" vorliegt, heißt es, in Aserbaidschan würden die Menschenrechte "systematisch" verletzt.

(ots)

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die kritische Presseberichterstattung über seine Person einen "Rufmordversuch" genannt. Wörtlich sagte er dem Berliner Tagesspiegel: "Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung." Es heiße, wenn der Krieg beginne, dann sterbe die Wahrheit als erstes.

Die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund nach 2017 haben sich aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe mit dem von Linksfraktionschef Gregor Gysi angekündigten Rückzug verbessert. "Viele konnten sich bisher ganz gut hinter Gregor Gysi verstecken", sagte Schwabe, einer der Sprecher der "Denkfabrik" in der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel".

Die Grünen haben SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, in dieser Woche bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag den Weg für legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt frei zu machen. "In Flüchtlingsfragen ist Gabriel seine eigene Opposition", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".