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SPD warnt Erdogan vor Angriff auf Assad

Recep Tayyip ErdoganDer verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Arnold der "Saarbrücker Zeitung".

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Hendricks fordert mehr Sozialwohnungen für Flüchtlinge

Barbara HendricksDie Bundesregierung drängt die Länder, wegen der hohen Flüchtlingszahlen den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. "Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, stehen uns bewährte Programme zur Verfügung. Eine besondere Rolle spielt hierbei der soziale Wohnungsbau", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Task Force auf Bundesebene muss Flüchtlingspolitik steuern

Bundesrepublik DeutschlandDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Task Force ausgesprochen, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert. "Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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FDP fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands

FDPFDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten. "Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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