Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, kritisiert die Bereitschaft des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), über die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten mit der Bundesregierung zu verhandeln.

Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen. "Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef und Agrarstaatssekretär Peter Bleser der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen. "Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort ist überschritten", sagte er im phoenix-Interview. Bayern wolle das Asylverfahren drastisch verkürzen.

Die Reise des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) in den Iran stößt in Berlin auf Kritik. "Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass es Deutschland in erster Linie um Wirtschaftsinteressen geht", sagte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD), dem Berliner "Tagesspiegel".