Gerda Hasselfeldt (CSU) hält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren. "Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann mit dem französischen Staatskonzern Nexter eine Schwächung der deutschen Kernkompetenzen im Rüstungsbereich.

Die Fusion des deutschen Rüstungskonzerns KMW mit dem französischen Staatskonzern Nexter trifft auf Vorbehalte in der SPD. Es handele sich um einen Zusammenschluss zweier sehr unterschiedlicher Partner, sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, dem Berliner "Tagesspiegel".

Lesen Sie auch: Panzerfusion schwächt deutsche Kernkompetenzen

(ots)

Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt. "Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".