Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert. "Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post.

Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, von Terrorismus könne man in diesem Zusammenhang nicht sprechen. Zwar gebe es in Deutschland ein fremdenfeindliches Potenzial, das mit klassischer Politik nicht erreichbar sei. Andere Kritiker der Asylpolitik seien aber lediglich "besorgt, weil sie merken, dass wir offenkundig ungelöste Probleme im Land haben". Bekomme die Politik die Lage in den Griff, "würde dieser Anteil des Unmuts schnell entfallen", sagte der Minister.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben.

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Vergabe von Bundesmitteln, die in Straßen und Brücken fließen sollen. Damit wollen die CDU-Wirtschaftspolitiker die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der Länder beenden, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). Das Blatt beruft sich auf eine Erklärung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.