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Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA

Leutheusser-SchnarrenbergerDie Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen".

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Breiter Widerstand in Unionsfraktion gegen neues Griechenland-Paket

Unmittelbar vor dem erwarteten Eingang eines neuen griechischen Kreditantrags zeichnet sich in der Unionsfraktion breiter Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket ab. "Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Verweis auf die Stimmung an der Parteibasis.

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Teilweiser Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich

SchuldenstreitDer Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. »Wir müssen uns eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Er forderte »ein echtes Hilfsprogramm, das Investitionen vorsieht und der Wirtschaft und den Menschen wieder auf die Beine hilft«.

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