Leutheusser-Schnarrenberger fordert Ermittlungen gegen US-Geheimdienst NSA
Die Bundesregierung müsse gegenüber der US-Regierung "viel selbstbewusster auftreten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Mindeste wäre, dass Frau Merkel vom US-Präsident verlangt, dass die NSA das massenhafte Abhören ihrer Regierung sofort und umfassend einstellt." Es sei nötig, den Druck auf die US-Seite zu erhöhen. Dazu sollte die Bundesregierung "die deutsch-französische Achse nutzen, um gemeinsam die Einhaltung von europäischen und nationalen Gesetzen zu verlangen".
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