Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der agrarpolitische Sprecher Friedrich Ostendorff: "Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch. Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen." Am Ende der Gespräche müsse herauskommen, dass "Bauern nicht weiter gnadenlos produzieren. Die Märkte sind übervoll."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. »Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen. Und dabei bleibt es auch«, sagte Wolfgang Bosbach im Gespräch mit dem Bielefelder Westfalen-Blatt.

Parallel zur CDU-Debatte über ein Einwanderungsgesetz bereitet Innenminister Thomas de Maizière ein breites "nationales Bündnis für Migration und Integration" vor. Wie die Zeitungen der Funkemedien-Gruppe berichten, will der Innenminister für den 5. November zu einer großen Konferenz in Berlin über die Migration von Fachkräften einladen.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CSU "Stimmungsmache" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Man könne über Erstaufnahmeeinrichtungen diskutieren, in denen vor allem die Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan bearbeitet werden. "Aber was gar nicht geht, ist die Abschreckungsrhetorik und das Gerede von Abschiebelagern, in denen nur noch irgendwelche Mindeststandards gelten sollen", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem "Tagesspiegel".

(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde