SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an. "Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Abschaffung der lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale Spitzenbeamte vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die CDU muss nach Einschätzung des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner erneut mit Angela Merkel in die nächste Bundestagswahl ziehen. Schöppner sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: "Die CDU wäre schlecht beraten, wenn sie nicht auf Angela Merkel setzen würde."

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für gefährlich. "Sie muss sofort beendet werden, da hat die Kanzlerin recht. Wenn die Währungsunion ganz oder teilweise zur Disposition gestellt wird, befeuert das die Spekulation gegen den Euro und macht die Krise immer größer und teurer", schreibt Eichel, in dessen Amtszeit die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone fiel, in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte. "Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Arnold der "Saarbrücker Zeitung".