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Woidke fordert legale Einwanderung vom Balkan

Um die Zahl der Asylbewerber aus Balkanstaaten zu senken, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), die Arbeitsmigration aus diesen Ländern legalisieren: "Wir sollten dafür sorgen, dass aus den Ländern des Balkans aber auch aus anderen Ländern über ein Einwanderungsgesetz qualifizierte Arbeitnehmer nach Deutschland legal einwandern können", sagte Woidke im Sommerinterview mit dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell".

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Türkei will an Friedensprozess mit Kurden festhalten

TürkeiBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betont mit Verweis auf aktuelle Gespräche mit der türkischen Regierung, dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle. "Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will, allerdings auch erwartet, dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische Sicherheitskräfte einstellt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Steinmeier nennt Flüchtlingskrise ''Jahrhundertaufgabe''

Frank-Walter SteinmeierIn der aktuellen Diskussion über Maßnahmen gegen die steigenden Flüchtlingszahlen fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Bundestagswahl 2017: Steinmeier widerspricht Albig

Der Außenminister und frühere SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier widerspricht Äußerungen seines Parteifreundes Torsten Albig, nach denen die SPD 2017 gegen Kanzlerin Angela Merkel keine Chance habe. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post" mit Verweis auf ein Zitat von Bertolt Brecht.

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