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Task Force auf Bundesebene muss Flüchtlingspolitik steuern

Bundesrepublik DeutschlandDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für eine Task Force ausgesprochen, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert. "Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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FDP fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands

FDPFDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten. "Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Hasselfeldt lehnt Einwanderungsgesetz ab

Gerda HasselfeldtGerda Hasselfeldt (CSU) hält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren. "Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Panzerfusion schwächt deutsche Kernkompetenzen

Aus den NachrichtenDer CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann mit dem französischen Staatskonzern Nexter eine Schwächung der deutschen Kernkompetenzen im Rüstungsbereich.

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