Vor den Vorstandswahlen der nordrhein-westfälischen Piraten im Düsseldorfer Landtag hat der bisherige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. "Es ist an der Zeit für einen Aufbruch", sagte Paul der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Vor der Abstimmung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland hat der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, die Unionsfraktionsführung aufgefordert, die Bedenken der Skeptiker ernst zu nehmen.

Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigert, die sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und kurdisch-syrischen Milizen vor."

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki parteischädigende Überheblichkeit vorgeworfen. Kubickis Bereitschaft, für einen "Grexit" gegebenfalls eine Koalition mit der Union platzen zu lassen, zeuge von jener "Selbstüberschätzung, die eine Ursache für den Untergang der Westerwelle-FDP gewesen" sei, sagte das FDP-Urgestein dem "Kölner Stadt-Anzeiger".