Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für einen Solidaritätszuschlag zugunsten der Flüchtlingshilfe in Deutschland ausgesprochen. In einem aktuellen Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Biedenkopf: "Ich hätte nichts gegen einen "Soli" für Flüchtlinge, als Ergänzung eines breiten bürgerschaftlichen Engagements, nicht als Ersatz."

Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben. "Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben", erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt.

Volker Kauder (CDU) hat einem Einwanderungsgesetz für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt. "In einer Zeit, in der 800.000 Menschen zu uns kommen, kann ich zusätzliche Einwanderung nicht akzeptieren", sagte Kauder in einem aktuellen  Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus.

Vor dem Flüchtlingsgipfel am 24. September hat der Städtetag NRW Bund und Land aufgefordert, den Kommunen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu erstatten. "NRW ersetzt seinen Kommunen, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, immer noch viel zu wenig der Aufwendungen", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Stephan Articus, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".