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Flüchtlingspolitik: Mehrheit findet Merkels Politik gut

Flüchtlingspolitik, Bürger stehen mehrheitlich hinter Angela MerkelDie Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt: Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer setzt Grenzkontrollen durch und Sigmar Gabriel droht den europäischen Asylverweigerern Sanktionen an. Aber wer macht denn nun in den Augen der Bürger die beste Politik in Zeiten der Flüchtlingskrise?

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Die Linke kritisiert Pläne der Großen Koalition für Einwanderungsgesetz

Die Linke ist gegen ein Menschenverachtendes EinwanderungsgesetzDie aktuellen Pläne der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. "Ein solches Gesetz, in dem Rechte und Chancen selektiv nach Nützlichkeitskriterien und ökonomischen Verwertungskalkülen vergeben werden, degradiert Menschen zu bloßen Rechengrößen für das deutsche Wirtschafts- und Rentensystem", schreibt die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland".

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CDU-Politiker will die Bundeswehr in den Kampf gegen ''Islamischer Staat'' schicken

Bundeswehr Kampfverbände nach Syrien verlegenDer CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter hat ein militärisches Engagement Deutschlands zur Befriedung des Syrien-Krieges und mehr deutsche Militärhilfe zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" gefordert. "Politische Wirkung werden wir nur entfalten können, wenn wir die Sprache der Region sprechen, also auch militärische Mittel ergänzend zu diplomatischen Initiativen einsetzen", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel.

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